EU-Staaten bringen Brexit-Handelspakt auf den Weg

Die EU-Staaten haben vorläufig Ja zum Brexit-Abkommen gesagt, die Regeln können damit erst einmal provisorisch gelten. Für die reguläre Ratifizierung reicht bis Jahresende die Zeit nicht mehr – sie wird nachgeholt.

Nach der Einigung mit Großbritannien hat die Europäische Union die vorläufige Anwendung des Brexit-Handelspakts ab 1. Januar auf den Weg gebracht.

Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sagten vorläufig Ja zu dem Vorschlag, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Das Abkommen solle nun von allen 27 EU-Regierungen bis Dienstag um 15 Uhr schriftlich genehmigt werden.

Übergangsfrist läuft aus

Die vorläufige Anwendung ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt – sie soll nach Neujahr nachgeholt werden.

Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Großbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Die vereinbarten Regeln können nun zunächst provisorisch in Kraft treten.

Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember zustimmen. Die Unterhändler beider Seiten hatten sich erst an Heiligabend auf das knapp 1250 Seiten starke Abkommen geeinigt.

Bundeskabinett stimmt zu

Das Bundeskabinett befürwortete das Brexit-Abkommen. Die Mitglieder des Kabinetts seien sich in ihrer “positiven Würdigung” des Abkommens einig gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Deutschland könne der Vereinbarung daher zustimmen. 

Demmer bezeichnete das Abkommen als “gutes Ergebnis”. Dies sei nur möglich gewesen, weil die EU Einigkeit als Stärke genutzt habe.

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